Archiv für Juni 2008

Stiftungsuni: Schwache Debatte, starker Polizeischutz

Die Debatte bei der Veranstaltung der Unifreunde blieb eher mau – die Geladenen referierten wie erwartet von den Vorzügen von Stiftungsuniversitäten oder anderen Modellen der erhöhten „Autonomie“ der Hochschulen wie z.B. in NRW, wo Hochschulen u.a. selbst über ihre Studiengebühren beschließen dürfen.
Für einen kurzen Moment der Spannung sorgte die Bildungssenatorin Jürgens-Pieper, als sie behauptete, in Bremen gebe es keine Studienkonten – doch auf Nachfrage erklärte sie, die bestehenden Gebühren nicht abschaffen zu wollen (die Begründung, es gebe in allen Bundesländern Langzeitgebühren, musste sie dann allerdings wieder zurücknehmen – Hessen hat diese gerade abgeschafft und andere Länder haben sie nie eingeführt).
Ansonsten äußerte sie ebenso wie Rektor Müller Zweifel, ob der Weg einer Stiftungsuni der richtige für Bremen sei, nicht aber am allgemeinen Ziel, mit mehr Autonomie, Konkurrenz und Auslese der Studierenden für exzellentere Unis zu sorgen.

Die Brisanz des Gesagten erklärt insofern nicht, weshalb sich schon eine halbe Stunde vor der Veranstaltung auf dem Goetheplatz (Treffpunkt von unserer Homepage…) zwei und direkt vor der Veranstaltung am Haus der Wissneschaft drei Polizeibullys einfanden – aber wir nehmen diese Überreaktion mal positiv als Respekt vor dem studentischen Protestpotential in Bremen.

Kritischen Nachfragen zur Schaffung neuer Studienplätze (die die Stiftungsuni FFM ausdrücklich ausschließt), zur Schaffung „guter“ und schlechter Unis durch Wettbewerbe wie die Exzellenzinitiative wichen die Podiumsgäste in einem lavierenden Geschwätz aus und konnten zumindest den anwesenden Studierenden nicht begreiflich machen, warum die Einführung kaufmännischer Gewinn- und Verlustrechnung an der Universität uns ein besseres Studium bringen soll.

Doch die einladenden Unifreunde waren mit sich, ihren Gästen und der Welt zufrieden und kündigten für August die Veröffentlichung einer Studie zur Stiftungsuni an. Die Gefahr der Privatisierung besteht – vor allem aber wollen viele diese Debatte nutzen, um bei der anstehenden Novellierung des Bremer Hochschulgesetzes für mehr „Autonomie“ im Sinne einer betriebswirtschaftlich gelenkten Universität in Konkuurenz um die höchste Exzellenz zu erreichen. Gute Bildung für alle statt „Exzellenz“ für die Elite bleibt damit eine Forderung, für die es sich zu streiten lohnt.

Stiften gehen?

Stiften gehen?

Für eine öffentliche Universität!

Vom Uni-Rektor Müller über die Bremer Bildungssenatorin Jürgens-Pieper bis zum Bankenmanager Hilmar Kopper diskutiert auf Einladung der „Unifreunde“ am Dienstag im Haus der Wissenschaft eine illustre Runde über das „Zukunftsmodell Stiftungsuniversität Bremen“. Wer zu Wort kommen soll (und wer nicht) spiegelt dabei schon gut wieder, wohin diese Zukunft gehen soll: Hilmar Kopper verdiente sich nicht nur als Vorstandssprecher der Deutschen Bank ein „Unwort des Jahres“, indem er die Verluste einer Immobilienpleite, die zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen mit dem Ruin bedrohte, als „Peanuts“ qualifizierte – er ist auch Vorsitzender der „Vereinigung von Freunden und Förderern“ der Universität in Frankfurt a.M., die seit Anfang dieses Jahres als Stiftung agiert. So kann sie endlich ihre Studierenden selbst selektieren, die Wirtschaftsinteressen über einen Hochschulrat direkt an der Uni umsetzen und ihre private Finanzierung verstärken, um sich im Wettbewerb um Elite noch besser gegen alle anderen Unis durchzusetzen. Dabei will sie überall besser, „aber nicht größer“ werden: Selbst, wenn sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln mehr Geld bekommt, sollen auf keinen Fall neue Studienplätze geschaffen werden.
Wie Rektor Müller sich zur (Ab-)Schaffung von Studienplätzen verhält und was er von der demokratischen Mitsprache von Studierenen hält (nämlich gar nichts), haben wir im Zuge der Auseinandersetzung um HEP V hinreichend erlebt. Jürgens-Pieper vertritt eine Landesregierung, die weiter dutzende von Millionen in die private Jacobs University pumpt, während an der öffentlichen Uni gekürzt wird – ein Schritt zur Privatisierung der Uni Bremen dürfte ihr da ganz gelegen kommen. Wer nicht gefragt wird, sind die Studierenden und Beschäftigten der Universität – ihre Interessen dürften ähnlich wie in Frankfurt und in vergleichbaren Fällen auf der Strecke bleiben. Diesem Weg wollen wir uns widersetzen!

Für das Zukunftsmodell demokratische Hochschule!

Treffen: Di 17:30 Goetheplatz – die Privatisierung auf den ersten Metern stoppen!

Studiengebühren in Hessen abgeschafft!

Die heute in zweiter Lesung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen ist eine wichtige Korrektur der unsozialen Bildungspolitik an den Hochschulen, erklärt der Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Landtag ist allerdings nicht nur ein Erfolg der Landtagsmehrheit, sondern vor allem der Verdienst eines erfolgreichen Protestbündnisses in Hessen. Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und andere Gruppen hatten mit einem bunten, solidarischen und vielfältigen Protest und einer Verfassungsklage von unten großen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der die Regierung Koch mit ihrer unsozialen und verfassungswidrigen Politik letztlich in die Knie zwang.

Rot-Grün verhindert Rückzahlung der Gebühren

„Als fader Beigeschmack der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen bleibt allerdings die Tatsache, dass SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam die von der LINKEN beantragte Rückzahlung der Studiengebühren verhindert haben,“ erklärt Stefanie Graf von Die LINKE.SDS. Im Landtagswahlkampf hatten beide noch auf der Rückzahlung der – im Widerspruch zu Artikel 59 der Hessischen Verfassung – erhobenen Studiengebühren bestanden. „Wir bleiben bei unserer Position, dass verfassungswidrig eingenommene Studiengebühren den Studierenden zurückgegeben werden müssen und fordern SPD und Grüne in Hessen dazu auf, diesen Schritt mitzugehen,“ so Graf weiter. Da sich SPD und Grüne bisher nicht dazu durchringen konnten, bleibt abzuwarten, ob der hessische Staatsgerichtshof in der kommenden Woche in der Lage ist Farbe zu bekennen und Studiengebühren als das einzuordnen, was es ist: ein Bruch mit der Hessischen Verfassung.