Archiv für September 2011

Interview mit der Taz zum Außenwirtschaftstag

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2011%2F09%2F13%2Fa0008&cHash=9c29dfe0cf

9. Außenwirtschaftstag Bremen – Rohstoffe sichern mit allen Mitteln!

Der 9. Deutsche Außenwirtschaftstag diskutiert, wie die Unternehmen zentrale Aufgaben der Ressourcensicherung angehen können. (Flugblatt der WFB Wirtschaftsförderung für den Außenwirtschaftstag Bremen)

Beim „Deutschen Außenwirtschaftstag“ hier in Bremen wollen Industrie und Politik darüber diskutieren, wie man günstig an die wertvollen Rohstoffe kommt, die man braucht, um Deutschlands Exportwaren zu produzieren. Wenn die Preise für Metalle, seltene Erden oder Öl steigen, sinken die Profite der deutschen Konzerne. Grund für den Preisanstieg ist neben dem Rohstoffhunger des neuen „Exportweltmeisters“ China auch die „politisch instabile Lage“ in einigen Ländern, wie die Organisatoren des Außenwirtschaftstages (BDI, DIHK, andere Wirtschaftsverbände) feststellen.

Die politisch instabile Lage in manchen Rohstoffländern erschwert die reibungslose Beschaffung zusätzlich.

Gemeint ist damit unter anderem die arabische Welt: Die Menschen dort haben keine Lust mehr auf die Diktaturen, die für die westliche Wirtschaft Jahrzehntelang für „stabile Verhältnisse“ und günstige Konditionen gesorgt haben. Der Westen ist nicht an Menschenrechten, Lebensbedingungen, Demokratie, Ökologie oder Frieden interessiert, sondern alleine an „stabilen Verhältnissen“, „offenen Märkten“ – oder eben „freien Zugängen zu Rohstoffen“.
Kostproben:
Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch.
„Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ (Verteidigungsministerium 2006)

2006: Wirtschaftsvertreter und der BDI fordern nötigenfalls bewaffnete “Rohstoffsicherung”
2009: Der BDI fordert, die sogenannte Entwicklungspolitik noch stärker als bisher in den Dienst der Ressourcensicherung zu stellen
2010: Bundespräsident a.D. Horst Köhler in Afghanistan: “Deutschland [muss] mit seiner Außen-handelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.”
2011: Der Bundessicherheitsrat billigt den Export von 200 Leopard II Panzern nach Saudi-Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Angesichts der Niederschlagung von Protesten in Bahrain durch saudische Soldaten ein Skandal. Genau wie an Libyen Waffen verkauft wurden, als Gaddafi noch die Hand von Kanzler Schröder schüttelte, werden jetzt wieder Waffen an einen wichtigen Ölproduzenten verkauft, der Menschenrechte systematisch verletzt.

2004: Schröder bei Gaddafi: Achtzig Topmanager fragten beim Kanzler an, ob er sie mitnehmen würde, darunter Siemens, Wintershall, RWE, Bilfinger + Berger und Hochtief. Libyen ist der drittwichtigste Öllieferant für Deutschland.

“Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei.” – Auswärtiges Amt (Saudi-Arabien im Pressefreiheitsranking von “Reporter ohne Grenzen”: Platz 161 von 173)

Fazit: Wenn die Wirtschaft es verlangt, ist der Staat gerne bereit, sich mit Diktatoren anzufreunden, Waffen zu verkaufen, oder sogar Krieg zu führen. Mit Waffenexporten in Rohstoffländer schließt sich dann der Kreis: Die Deutsche Außenwirtschaft profitiert dann sowohl von den Rüstüngsverkäufen als auch von der „Stabilität“ der neu aufgerüsteten Militärregimes.
Das sagt doch schon einiges aus über den Charakter des Kapitalismus und seines Staatsapparats. Militarisierung und Kapital gehen Hand in Hand; bekämpfen wir doch einfach beide!

Guckt nicht weiter zu. Macht mit und kommt am Dienstag (13.9.) um 17:30 mit uns auf den Rathausplatz zum Protest!

Solidarität mit den streikenden SchülerInnen!

Der SDS solidarisiert sich mit den SchülerInnen der Bremer Schulen, die derzeit gegen die Kürzungspolitik protestieren und deshalb bereits zwei Schulen besetzt hielten. Diese Kürzungspolitik betrifft jedoch nicht nur Schulen und nicht nur Bremen, so dass wir alle SchülerInnen, Studierende und MitarbeiterInnen im Bildungssystem dazu aufrufen, sich solche Maßnahmen nicht gefallen zu lassen.
Chile macht es vor und wir müssen nachziehen.